pdf Offener Brief: Bildungsgerechtigkeit und gleichberechtigte Beteiligung aller Akteure müssen oberstes Ziel sein Neu

Abschlussresolution des 20. Landeselternbeirats vom 31. März 2026
(veröffentlicht als Offener Brief an Cem Özdemir, Manuel Hagel und Theresa Schopper, siehe PDF-Download)

• Finanzierung für Bildung und Schulen sichern
• Kultusministerium handlungsfähig machen
• Erkenntnisse statt Parteiprogrammen nutzen
• Navi4 BW mutig korrigieren
• Alle Aktive rund um Schule wertschätzen
• Schule muss kostenlos werden

Der 20. Landeselternbeirat appelliert an die Landespolitik angesichts der aktuellen Sondierungs- und Koalitionsgespräche:
Rücken Sie Bildung in den Fokus und verpflichten Sie sich zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg.

1) Finanzierung von Schule vor Ort

Zu häufig ist schulischer Erfolg nicht nur von Elternhaus oder sozialer Herkunft abhängig; auch der Wohnort bzw. die gewählte (oder zugewiesene) Schule spielen eine Rolle.

Moderne Leuchtturmschule hier, vernachlässigter Sanierungsfall dort; Smartboards und Schüler-Tablets für alle hier, Kreidetafel und ein Klassensatz iPads für 600 Kinder dort: So sieht die Schulrealität noch viel zu oft aus im Land aus. 

Schülerinnen und Schüler absolvieren scheinbar die gleichen Schulabschlüsse, kommen aber völlig unterschiedlich gewappnet von der Schule.

Das Land muss dafür Sorge tragen, klammen Kommunen ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen, Schulen adäquat und zukunftsfest auszustatten. Die Kommunen sind gefordert, sich auf einheitliche Quoten der an die Schulen zu gebenden Umlage-Beträge zu verpflichten. Nur so kann sichergestellt werden, dass Schülerinnen und Schüler vergleichbare Bedingungen (z.B. echte Lernmittelfreiheit) vorfinden.

2) Kultusministerium die notwendige Beinfreiheit verschaffen 

Bildungsqualität ist keine Verhandlungsmasse. Unterdeckungen im Stellenplan müssen in den Haushaltsverhandlungen der Vergangenheit angehören. 

Die Schulverwaltung muss in die Lage versetzt werden, ihre vornehmste Aufgabe der Sicherstellung und Anhebung der Bildungsqualität auch zu gewährleisten. Das notwendige Personal an Schulen ist dafür die Mindestvoraussetzung. Dies umfasst nicht nur Lehrpersonal (Ziel muss hier die OECD-Empfehlung von 110% Abdeckung sein), sondern auch weitere Kräfte für die wichtiger werdenden Aufgaben von Schulsozialarbeit über Schulpsychologie und Integrationshilfe bis zu digitaler Administration. 

Bildung ist Ländersache, Personal ist dafür die Grundvoraussetzung – nicht nur im pädagogischen Bereich.

3) Erkenntnisse und Empfehlungen vor Ideologien

Eine breite Allianz aus Interessengruppen und Verbänden fordert gemeinsam eine Enquete-Kommission Bildung. Das von der Landesregierung eingesetzte Bürgerforum zu G9 hatte bereits Empfehlungen erarbeitet. Die Politik muss aufhören, Bildung durch die parteifarbige Brille zu betrachten und nur selektiv auf Empfehlungen, wissenschaftliche Erkenntnisse oder erfolgreiche Erfahrungen vergleichbarer Gesellschaften zu hören.

Baden-Württemberg ist heterogener als im letzten Jahrhundert. Die Bildungsmedizin von damals wird heute nicht anschlagen. 

Der Landtag ist gefordert, Baden-Württembergs Bildungswesen zukunftsfest, nicht rückwärtsgewandt zu entwickeln. Das geht nicht mit Koalitionsarithmetik an Verhandlungstischen, sondern mit der Bereitschaft, Impulse von außen aufzunehmen und vorherrschende bildungswissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus vergleichbaren Ländern oder Regionen nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu beherzigen.

4) Webfehler bei Navi4 BW mutig beheben

Der Landeselternbeirat ist immer noch überzeugt, dass Aufklärung und Information besser sind als Bevormundung und Beschränkung. Gut informierte Eltern entscheiden vernünftig.

Wenn an dem Kompromiss vom Mai 2024 jedoch nicht zu rütteln ist, empfiehlt der LEB eine leichte Korrektur von Navi4 BW, die enorm viel Druck aus dem System nimmt:

1. Zuerst (z.B. Anfang Dezember) muss die Klassenkonferenz mit der Festlegung auf die pädagogische Gesamtwürdigung sein. 
2. In den Übergangsgesprächen (bis zu den Weihnachtsferien) wird diese den Eltern mitgeteilt. 
3. Nach den Weihnachtsferien wird Kompass4 geschrieben
4. Im Februar dann der Potenzialtest mit mehr Potenzial- und weniger Kompetenzanteil.

Kompass4 erhält dadurch genau den objektiven Alternativ-Charakter, der ihm bisher bereits zugeschrieben war, den aber viele nicht glauben konnten. 

5) Alle Akteurinnen und Akteure an Schule wertschätzen

Eltern werden im Kontext Schule zu oft negativ konnotiert erwähnt. Hier solche, die nicht mal vorlesen, dort die Helikopter-Mamas, hier die Klage-Papas und überall die Elterntaxis.

Eltern sind aber ganz essenzieller Bestandteil von guter Schule. Ohne Eltern gäbe es weniger Wandertage, weniger Theaterbesuche, weniger Schulfeste, weniger Fördervereine. Ohne Elternbeirats-Aktive gäbe es weniger Schulentwicklung, weniger Bildungs-Lobby, weniger Elternmotivation, weniger Unterstützung für Schulleitungen.

Dieses Engagement muss gewürdigt werden. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass dieses große ehrenamtliche Engagement möglich, rechtssicher und ohne finanzielle Risiken ist. Wo Eltern in Gremien mit Gesetzesrang ehrenamtlich tätig sind, muss auch die Grundlage geschaffen werden, dass dieses Ehrenamt neben dem Beruf überhaupt möglich ist.  

6) Schule muss kostenlos werden

Ausdrücklich begrüßt der LEB die Bestrebungen, das letzte Kindergartenjahr verpflichtend zu machen. Einhellige Meinung dabei ist: „Wo etwas verpflichtend ist, muss es natürlich auch kostenfrei sein.“ 

Schule ist verpflichtend und muss daher natürlich kostenfrei sein. Das fängt beim Ticket für den Bus an und hört bei der Lektüre, dem Taschenrechner oder einer Kopierumlage nicht auf. Wir erinnern an die Jahrzehnte alte Forderung nach kostenfreier Schülerbeförderung. Wo ein Schulbesuch am Wohnort nicht möglich ist, dürfen die Kosten für den Schulbus nicht auf die Eltern abgewälzt werden – für andere Bundesländer eine Selbstverständlichkeit. 

Ein Unfall auf dem Schulweg gilt als Schulunfall. Dann ist auch die notwendige Benutzung des ÖPNV als Teil der Schule kostenfrei zu gestalten. 

Diese Kernforderungen basieren auf einem Beschluss des 20. Landeselternbeirat Baden-Württemberg aus seiner 33. Sitzung vom 25.03.2026

Das ebenfalls im Offenen Brief nochmals erwähnte Bildungspolitisches Hausaufgabenheft vom 21.11.2025 findet sich hier.