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Liebe Leserin. lieber Leser,

die Wahlen sind vorbei; die für den Landtag und die für den Landeselternbeirat. Jetzt heißt es nach vorne blicken und die nächsten fünf Jahre fürs Land und die nächsten drei für den LEB in Angriff nehmen.
Der erste Schritt in beiden Fällen ist die Formierung einer neuen Regierung bzw. eines neuen Vorstands. Das ist nicht immer einfach – aber es muss gelingen:
Das ist das ultimative Ziel der demokratischen Legitimierung durch die Wahlen – und die Wählerinnen und Wähler erwarten es schlicht. 

Wenn wir nach all den Demokratiebildungsinitiativen und -Bemühungen im schulischen Kontext auf das Schauspiel blicken, das sich direkt nach der Wahl im Landtag entsponn, dann kommt man nicht umhin, sich das ein oder andere Mal verwundert die Augen zu reiben. Geht an einer Schule mit 199 Schülerinnen und Schülern die Wahl zum Schülersprecher 99 zu 100 aus, also mit 0,5 % Vorsprung, würde niemand im Traum auf die Idee kommen, einen Wechsel im Amt zum Halbjahr zu fordern. Politiker (und ja, es waren ausschließlich Männer) sollten sich hier eher ihrer Verantwortung bewusst sein und im Sinne des Respekts vor demokratischen Ergebnissen, nicht mit persönlichen Eitelkeiten agieren. 

Inwiefern ein Landtag mit nur zehn Köpfen großer demokratischer Opposition und dramatisch angewachsenem Lager jenseits des rechten Randes fünf Jahre lang für Sternstunden des baden-württembergischen Parlamentarismus sorgen wird, ist fraglich. Nicht fraglich ist, was inhaltlich passieren muss: Der Wahlkampf war bildungsleer und wirtschaftskrisenvoll. Nicht zuletzt deshalb kamen zwei Fraktionen, die sich in den vergangenen fünf Jahren viel um Bildung bemüht hatten, mit dramatischem Stimmenverlust aus dem Wahlabend heraus. Bildung fand in der veröffentlichten Debatte zur Wahl nicht annähernd ausreichend statt. 

Das muss sich ändern. Die Menschen wissen um die Bedeutung der Bildung für unser Land und sie vertrauen darauf, dass der Landtag entsprechend agiert. Eine grün-schwarze Koalition, auf die es wohl hinauslaufen wird, darf nicht den gleichen Fehler machen wie 2021: sich vor lauter Gegensätzlichkeiten in ihren Wahlprogrammen rund um Bildung einfach auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, nämlich das Nichtstun einigen. 

„Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man ‘nen Arbeitskreis“, heißt eine Weisheit im Arbeitsleben. Übertragen auf das Parlament wäre ein heißer Tipp: „Was hilft in solchen Fällen schon – außer ‘ner Enquete-Kommission.“ Eine solche haben schon vor eineinhalb Jahren Landeselternbeirat, Landesschülerbeirat, GEW, VBE, BLV und Grundschulverband gemeinsam gefordert. Weg von Dogmatik, hin zu Wissenschaft. Weg von politischer Arithmetik, hin zu schulischer Praxis. Weg von idealisiertem Alten, hin zu notwendigem Neuen. 

Wenn es etwas gibt, das ich mir nach drei Jahren LEB-Vorsitz wirklich wünsche, dann diese Enquete-Kommission Bildung.
Für unsere Kinder.

Sebastian Kölsch
Vorsitzender des 20. Landeselternbeirats