Landtagswahl = Bildungswahl

In unserem Vorwort zur »Schule im Blickpunkt« Ausgabe 3 (Schuljahr 25/26) schrieben wir:

Die vergangenen Wochen hatte man das Gefühl, dass Bildung irgendwie nicht stattfindet in diesem Wahlkampf. Kommunalfinanzen und Wirtschaftskrise ließen für Bildung offenbar einfach keinen Platz. Das Problem scheint zu sein: Im Vorfeld der Wahlen appellieren Politikerinnen und Politiker gerne an den Geldbeutel und an gefühlte Ängste und Sorgen des Wahlvolks. Bildung scheint da sperrig und abstrakt.

Doch das ist ein Trugschluss. Pünktlich zum „Internationalen Tag der Bildung“ am 24. Januar veröffentlichte Forsa eine Umfrage zu den Zukunftsängsten der Deutschen. Und siehe da: Entgegen der veröffentlichten Debatte sorgt der Zustand des Bildungssystems die Deutschen mit 90% am meisten! Da müsste doch genug Potential drinstecken, um sich zu positionieren als diejenige Partei, die die wichtigste Sorge der Menschen angeht ...?

Zumal es bei Bildung – insbesondere da! – um Zukunft geht. Um die großen Linien, um Langfristigkeit, um Existentielles:
Ohne Bildung gibt‘s keine Wirtschaft, ohne Bildung gibt‘s keine Steuern, ohne Bildung gibt es nichts davon, worum aktuell vorrangig gerungen wird.

Was wir brauchen, ist das Bewusstsein, dass Bildung immer Topthema ist. Bildung ist nicht alles, aber ohne Bildung ist alles nichts! Kleine Dörfer kämpfen mit Bevölkerungsabwanderung? Bildung hilft, Konzepte gegen die Landflucht und Lösungen für eine nachhaltige Stärkung des ländlichen Raums zu entwickeln. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein? Bildung hilft, der Wirtschaft neue Impulse für Investitionen in zukünftige Trends zu tätigen. Arbeitsplätze gehen verloren? Bildung hilft, Industrie auf Herausforderungen wie KI und Klimaneutralität auszurichten und umzubauen.

Bildungskonzepte für morgen sind wichtig. Für unser Land und für unsere Kinder.

Nach einem »Triell« und einer »Arena« im SWR und zahlreichen Podiumsdiskussionen hat sich dieser Eindruck nicht wirklich geändert. Wir bleiben aber dabei: Bildung ist zentrales Thema und vornehmlichste Aufgabe der Landespolitik!

Deshalb kann ein Blick auf die Wahlprogramme nicht schaden. Wir haben eine kurze Zusammenfassung erstellt und dabei die Aussagen in den Wahlprogrammen geprüft: Inhaltlich beurteilen wir, ob die Punkte unseres bildungspolitischen Hausaufgabenhefts abgedeckt sind, wie der Übergang von Grund- auf weiterführende Schulen aussehen soll und wie die Meinung zu Demokratiebildung bzw. Elternpartizipation ist. Bei der Auswahl der geprüften Wahlprogramme fokussieren wir auf die Parteien, die in den letzten Wochen bei ≥ 5 % in den Umfragen lagen (Auflistung im folgenden gemäß einer möglichen Sitzordnung im Landtag aus Sicht des rednerpults von links nach rechts).

Wer sich zusätzlich ein echtes eigenes Bild für eine informierte Wahlentscheidung machen möchte, sollte auf der eigenen Website der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zur Landtagswahl 2026 vorbeischauen. Hier gibt es Direktlinks zu den Wahlprogrammen, den interaktiven Wahl-o-Mat und die Übersicht über Kandiderende. Und natürlich wird das neue Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme erklärt – vorbeischauen lohnt sich also!
landtagswahl-bw.de

Die Linke

Die Linke fordert ein grundlegend gerechteres Bildungssystem mit kostenfreier Bildung, hoher öffentlicher Finanzierung und längerem gemeinsamen Lernen. Lehrkräfte sollen besser bezahlt und entlastet, multiprofessionelle Teams deutlich ausgebaut werden. Eine Enquete-Kommission Bildung wird nicht explizit benannt, die Partei strebt jedoch einen grundlegenden Systemwandel auf wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Grundlage an. Eine verbindliche Grundschulempfehlung lehnt sie ab. Demokratiebildung und umfassende Mitbestimmung haben einen sehr hohen Stellenwert.

SPD

Die SPD setzt auf Chancengerechtigkeit durch verlässliche Finanzierung, sozialindexbasierte Mittelverteilung und starke Ganztagsangebote. Sie will die Lehrkräfteversorgung verbessern, multiprofessionelle Teams ausbauen und Schulleitungen entlasten. Eine Enquete-Kommission Bildung wird nicht ausdrücklich gefordert; Reformen sollen innerhalb der bestehenden politischen Strukturen erfolgen. Das Schulsystem soll übersichtlich mit zwei gleichwertigen Wegen bleiben, eine verbindliche Grundschulempfehlung lehnt die SPD ab. Demokratiebildung wird deutlich gestärkt, explizit wird hier die Einbeziehung des Landeselternbeirats erwähnt..

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen verbinden Chancengerechtigkeit mit Leistungsanspruch und setzen stark auf Sozialindex, multiprofessionelle Teams und digitale Bildung. Sie wollen Schulleitungen entlasten, Lehrkräfte besser ausbilden und mit einer Enquete-Kommission Bildung eine langfristige, wissenschaftsbasierte Weiterentwicklung des Schulsystems vorbereiten. Beim Übergang nach Klasse 4 setzen sie auf Beratung statt Verbindlichkeit. Demokratiebildung sowie die aktive Beteiligung von Schüler*innen und Eltern sind zentrale Elemente. 

FDP

Die FDP setzt auf Stabilität, Schulfrieden und ein gegliedertes Schulsystem mit klaren Leistungsanforderungen. Schulleitungen sollen stark autonom agieren, Lehrkräfte entlastet und durch weitere Professionen unterstützt werden. Eine Enquete-Kommission Bildung lehnt die FDP faktisch ab und spricht sich gegen grundlegende Systemdebatten aus. Der Übergang nach Klasse 4 soll über eine verbindliche Grundschulempfehlung geregelt werden. Demokratiebildung wird bejaht, Eltern vor allem beratend eingebunden.

CDU

Die CDU betont Leistung, Verlässlichkeit und ein gegliedertes, durchlässiges Schulsystem. Sie will die Unterrichtsversorgung verbessern, Schulleitungen stärken und Ressourcen gezielter nach Bedarf verteilen. Eine Enquete-Kommission Bildung wird nicht vorgesehen; Reformen sollen schrittweise und innerhalb bestehender Strukturen erfolgen. Der Übergang nach Klasse 4 soll verbindlich geregelt werden. Demokratiebildung wird als Werteerziehung verstanden, Eltern als zentrale Bildungspartner, die Stärkung der Elternstiftung wird erwähnt..

AfD

Die AfD befürwortet ein leistungsorientiertes, gegliedertes Schulsystem mit klaren Anforderungen. Sie fordert mehr Schulautonomie, weniger Bürokratie und eine verbindliche Grundschulempfehlung. Digitale Kompetenzen und KI sollen vermittelt werden, Inklusion nur begrenzt. Demokratiebildung wird kritisch gesehen, Elternwahlfreiheit betont.

Fazit

Fast überall finden sich Elemente aus unserem Hausaufgabenheft vom 21. November – obwohl die Vorstellungen sehr weit divergieren. Die Koalitionsarithmetik wird am Ende darüber entscheiden, wie es mit Bildung weitergeht.