Kinder gehen auf einen Schulbus zu.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Franziska Kraufmann)

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Elterngruppe scheitert vor Gericht: Kein kostenloser Schulbus für BW

Stand

Die Initiative "Eltern für Elternrechte" setzt sich für eine kostenlose Schulbeförderung von Kindern ein. Nun hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ihr Anliegen abgelehnt.

In Baden-Württemberg wird es weiterhin keine kostenlose Schülerbeförderung geben. Denn eine Elterngruppe, die sich seit Jahren für einen kostenfreien Weg zur Schule einsetzt, ist mit ihrem Anliegen auch vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert, wie die "Schwäbische Zeitung" berichtet. Die Richter hätten ihren Beschluss damit begründet, dass sich ein "kostenloser Schülerverkehr" nicht aus der Landesverfassung ableiten lasse.

Eltern sehen Verstoß gegen Bildungsgerechtigkeit

Die klagende Initiative "Eltern für Elternrechte" hält es dem Zeitungsbericht zufolge für untragbar, dass die Eltern für den Schulbus ihrer Kinder Hunderte Euro pro Jahr aufbringen müssen. Obwohl die Beförderung der Schüler zwar mit Steuergeld subventioniert werde, entstünden den Eltern Kosten. Das sei ein Verstoß gegen die Bildungsgerechtigkeit, weil finanzschwache Eltern womöglich ihre Kinder auf die Schule vor Ort schicken müssten, da sie für die Beförderung in ein entfernter gelegenes Gymnasium nicht aufkommen könnten.

Initiative will vor Europäischen Gerichtshof ziehen

Die Elterngruppe will in ihrem Kampf für eine unentgeltliche Schülerbeförderung nicht lockerlassen. Deshalb werde eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorbereitet, erklärte laut "Schwäbischer Zeitung" Stephan Ertle aus Leutkirch (Kreis Ravensburg), der 2013 "Eltern für Elternrechte" mitbegründet hatte.

Mehr zur Schülerbeförderung

Region Stuttgart

Bund soll mehr bezahlen Kommt bald der Schulbus nicht mehr? VVS warnt

Für ein weiteres 9-Euro-Ticket fordern die Länder Geld vom Bund, wollen aber auch generell eine Finanzspritze für Busse und Bahnen. Der VVS sagt, sonst drohten Folgen für Schülerinnen und Schüler.

SWR4 BW am Nachmittag SWR4 Baden-Württemberg

Veringenstadt

Weniger Gedränge, mehr Fahrten 18-Jährige aus Veringenstadt kämpft für gute Schulbusverbindung

Ronja Göggel wollte die Missstände nicht hinnehmen: Die Abiturientin aus Veringenstadt im Kreis Sigmaringen hat erfolgreich für Verbesserungen im Schülerbusverkehr gekämpft.

SWR4 BW aus dem Studio Tübingen SWR4 BW aus dem Studio Tübingen

Schwäbisch Gmünd

Ungewöhnlich langer Schulweg wegen Baustelle Täglich drei Stunden Busfahrt: Keine Lösung für Degenfelder Grundschüler in Sicht

Wegen einer gesperrten Landstraße haben die Kinder aus Degenfeld bei Schwäbisch Gmünd einen ungewöhnlich langen Schulweg. Um zur Schule zu gelangen, sitzen sie bis zu drei Stunden täglich im Bus.

SWR4 BW aus dem Studio Ulm SWR4 BW aus dem Studio Ulm

Stand
AUTOR/IN
SWR